Geld und Rechtsstaatlichkeit

Zwei Ereignisse, die am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020 stattfanden, werfen einen langen Schatten auf die Verfasstheit der EU: der Kompromiss bezüglich des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und die Erweiterung der Anleihenkäufe durch die EZB. Beide auf den ersten Blick scheinbar unterschiedlichen Ereignisse offenbaren tiefgreifende Veränderungen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung in der EU.